"Stiftung Westfälisches Kinderdorf"

 

 

 

§ 1
Name, Rechtsform

Die Stiftung führt den Namen "Stiftung Westfälisches Kinderdorf" Sie ist eine allgemeine selbstständige Stiftung im Sinne des § 2, Abs. 1, StiftG Nordrhein-Westfalen, mit Sitz in Paderborn.

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Im Gründungsjahr wird ein Rumpfwirtschaftsjahr gebildet.

 

 

§ 2
Stiftungszweck und Zweckverwirklichung

Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige bzw. mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung (AO).

Der Zweck der Stiftung ist die Förderung der Bildung und Erziehung, der Kinder- und Jugendhilfe und die Unterstützung hilfsbedürftiger Personen.
Der Stiftungszweck wird in erster Linie verwirklicht durch die Förderung der Schaffung und Erhaltung von Kinderdörfern und Einrichtungen nach dem Sozialgesetzbuch, Achtes Buch Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII), Neuntes Buch Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (SGB IX) und von Hilfeangeboten nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG).

Der Stiftungszweck wird ferner insbesondere verwirklicht durch:

  • Erziehungs- und (Weiter-) Bildungsmaßnahmen für Kinder und Jugendliche, die dazu dienen sollen, ihnen eine Entwicklung zu individueller Freiheit in sozialer Verantwortung zu ermöglichen.
  • Förderung des friedlichen Zusammenlebens unterschiedlicher gesellschaftlicher und nationaler Gruppen.
  • Maßnahmen zur Verbesserung der individuellen Lebenslage von sozial benachteiligten oder gefährdeten Personen, die insbesondere die Selbsthilfepotentiale der betroffenen Menschen unterstützen.
  • Maßnahmen zur Unterstützung von Personen, die aufgrund ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustandes auf die Hilfe anderer angewiesen sind (§ 53, Nr.1, AO), z.B. durch Betreuungs- oder Pflegemaßnahmen.

Solange das Vermögen der Stiftung nicht für die o.g. unmittelbare Zweckverwirklichung ausreicht, sollen die Mittel der Stiftung für die Verwirklichung dessen oben genannter steuerbegünstigter Zwecke an den Verein Westfälisches Kinderdorf e.V., Paderborn, fliessen.
Für den Fall der Auflösung des Vereins Westfälisches Kinderdorf e.V. können die Mittel der Stiftung für die Verwirklichung der o.g. steuerbegünstigten Zwecke einer anderen Körperschaft oder für die Verwirklichung o.g. steuerbegünstigter Zwecke einer Körperschaft des öffentlichen Rechts (§ 58 Nr.1 AO) eingesetzt werden.

Die Stiftung kann sich zur Erfüllung ihrer Zwecke Hilfspersonen im Sinne des § 57 Absatz 1 Satz 2 AO bedienen, soweit sie diese Aufgaben nicht selbst wahrnimmt.

Die Stiftung ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Stiftungszweck fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen, begünstigt werden. Die Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.

 

 

§ 3
Stiftungsvermögen

Das Stiftungsvermögen besteht aus 50.000,00 EURO in bar.

Das Stiftungsvermögen ist in seinem Wert ungeschmälert zu erhalten. Dem Stiftungsvermögen wachsen die Zuwendungen des Stifters oder Dritter zu, die dazu ausdrücklich bestimmt sind (Zustiftungen).

Wenn der Stifterwille nicht anders zu verwirklichen ist, können mit vorheriger Genehmigung der Stiftungsbehörde Teile des Stiftungsvermögens, jedoch nicht mehr als zwanzig Prozent des gesamten Vermögens, zur Erfüllung des Satzungszweckes in Anspruch genommen werden. Auch bei einer solchen Maßnahme muß der Bestand der Stiftung gewährleistet werden.

In den Folgejahren ist der in Anspruch genommene Betrag, so weit wie möglich, dem Stiftungsvermögen wieder zuzuführen.

 

 

§ 4
Verwendung der Vermögenserträge und Zuwendungen

Die Erträge des Stiftungsvermögens und die ihm nicht zuwachsenden Zuwendungen sind zeitnah zur Erfüllung des Stiftungszweckes zu verwenden.

Die Mittel der Stiftung können ganz oder teilweise im Rahmen der Gemeinnützigkeits-vorschriften des Steuerrechts einer Rücklage zugeführt werden (§ 58 Nr. 6 und 7 AO).

 

 

§ 5
Rechtsstellung der Begünstigten

Den durch die Stiftung Begünstigten (Destinatäre) steht auf Grund dieser Satzung kein Rechtsanspruch auf Leistungen der Stiftung zu.

 

 

§ 6
Organe der Stiftung

Organ der Stiftung ist der Vorstand. Er besteht aus 3 Personen.

Dem Vorstand gehören an:

  • Ein vom Vorstand des Westfälischen Kinderdorf e.V., Paderborn, berufenes Vorstandsmitglied des Westfälischen Kinderdorf e.V.
  • Der / die Vorsitzende des Kuratoriums des Westfälischen Kinderdorf e.V., Paderborn.
  • Ein vom Vorstand des Westfälischen Kinderdorf e.V. vorgeschlagenes und vom Kuratorium des Vereins für eine Amtszeit von 4 Jahren gewähltes Mitglied. Eine Wiederwahl ist möglich.

Die Vorstandsmitglieder wählen aus ihrer Mitte eine(n) Vorsitzende(n) und eine(n) stellvertretende(n) Vorsitzende(n). Die Mitglieder des Vorstandes sind ehrenamtlich tätig. Sie haben Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen.

 

 

§ 7
Aufgaben und Beschlussfassung des Vorstandes

Der Vorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich. Er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Er handelt durch Willenserklärung von jeweils zwei Mitgliedern des Vorstandes.

Der Vorstand ernennt einen Stiftungsgeschäftsführer. Der Stiftungsgeschäftsführer nimmt an allen Sitzungen des Vorstandes teil. Das Verhältnis zwischen Vorstand und Stiftungsgeschäftsführer wird in einer Geschäftsordnung und Geschäftsverteilung geregelt.

Der Vorstand hat im Rahmen des Stiftungsgesetzes und dieser Satzung den Willen des Stifters so wirksam wie möglich zu erfüllen. Seine Aufgabe ist insbesondere :

  • die Verwaltung des Stiftungsvermögens einschließlich der Führung von Büchern und der Aufstellung des Jahresabschlusses.
  • die Beschlussfassung über die Verwendung der Erträgnisse des Stiftungsvermögens.

Der Vorstand beschließt über die Verwendung der Stiftungserträge und der dem Stiftungsvermögen nicht zuwachsenden Zuwendungen und übernimmt die Durchführung der Förderungsmaßnahmen. Der Vorstand tritt nach Bedarf, mindestens jedoch einmal im Jahr zusammen. Er ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei seiner Mitglieder anwesend sind. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Außer in den Fällen des nachfolgenden § 8 können Beschlüsse auch im schriftlichen Verfahren gefasst werden. Diese bedürfen der schriftlichen Stimmabgabe aller Mitglieder des Vorstandes.

Über die Sitzungen des Vorstandes sind Protokolle zu fertigen, die vom Protokollführer und vom Vorsitzenden, bzw. vom stellvertretenden Vorsitzenden zu unterzeichnen sind. Beschlüsse sind im Wortlaut festzuhalten.
Die Protokolle sind allen Vorstandsmitgliedern und dem Stiftungsgeschäftsführer zur Kenntnis zu geben.

 

 

§ 8
Anpassung der Stiftung an veränderte Verhältnisse

Ändern sich die Verhältnisse derart, dass die Erfüllung des Stiftungszwecks vom Vorstand nicht mehr für sinnvoll gehalten wird, so kann der Vorstand einen neuen Stiftungszweck beschließen. Der neue Stiftungszweck hat gemeinnützig zu sein.
Der Beschluss einer Änderung des § 2 der Satzung bedarf der Zustimmung aller Mitglieder des Vorstandes. Alle weiteren Satzungsänderungen beschließt der Vorstand mit einer Mehrheit der Mitglieder des Vorstandes.

 

 

§ 9
Auflösung der Stiftung

Der Vorstand kann die Auflösung der Stiftung oder den Zusammenschluss mit einer oder mehreren anderen Stiftungen beschließen, wenn die Umstände es nicht mehr zulassen, den Stiftungszweck dauernd und nachhaltig zu erfüllen.

Der Beschluss bedarf eines einstimmigen Beschlusses der Mitglieder des Vorstands.

 

 

§ 10
Vermögensanfall

Bei Auflösung oder Aufhebung der Stiftung fällt das Vermögen an den Verein Westfälisches Kinderdorf e.V., Paderborn (VR 486) oder dessen Rechtsnachfolger, der das Vermögen unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke zu verwenden hat.

 

 

§ 11

Unterrichtung der Stiftungsaufsichtsbehörde

Die Stiftungsaufsichtsbehörde ist auf Wunsch jederzeit über alle Angelegenheiten der Stiftung zu unterrichten. Ihr ist unaufgefordert der Jahresabschluß vorzulegen.

 

 

§ 12
Stellung des Finanzamtes

Unbeschadet der sich aus dem Stiftungsgesetz ergebenden Genehmigungspflichten sind Beschlüsse über Satzungsänderungen und über die Auflösung der Stiftung dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen. Bei Satzungsänderungen, die den Zweck der Stiftung betreffen, ist zuvor eine Zustimmung des Finanzamtes zur Steuerbegünstigung einzuholen.

 

 

§ 13
Stiftungsaufsichtsbehörde

Stiftungsaufsichtsbehörde ist die Bezirksregierung in Detmold.
Oberste Stiftungsaufsichtsbehörde ist das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen.
Die stiftungsaufsichtsbehördlichen Genehmigungs- und Zustimmungsbefugnisse sind zu beachten.



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